Neue Einzelfall-Betreuung durch unsere Gruppe
Seit August 2022 setzt sich unsere Gruppe für die Haftentlassung von Toffiq al-Bihani aus dem US-Gefangenen-Lager Guantánamo Bay ein.
Der Jeminit Toffiq al-Bihani ist seit Anfang 2003 im Gefangenenlager Guantánamo ohne Anklageerhebung inhaftiert. Er wurde von den US-Behörden gefoltert und anderweitig misshandelt. Obwohl er bereits 2010 zur Haftentlassung freigegeben wurde, ist er nach wie vor in Guantánamo inhaftiert. Bisher wurden keine Gründe dafür vorgelegt, warum er noch nicht in ein anderes Land verbracht wurde, um seine Familie wiederzusehen. Seine anhaltende Inhaftierung ist willkürlich und ein Verstoß gegen seine Menschenrechte.
In Guantánamo befinden sich derzeit 19 Insassen, die zur Haftentlassung freigegeben wurden und die daher umgehend aus dem Gefangenenlager zu entlassen sind. Durch die anhaltende Inhaftierung wurden und werden die Rechte der Männer weiter verletzt, darüber hinaus fördert Guantánamo als Gefangenenlager auch zukünftig Menschenrechtsverstöße. Die Freilassung der 19 Männer könnte den Startschuss für die völlige Schließung des Gefangenenlagers bedeuten. Die 17 weiteren Guantánamo-Insassen sind noch nicht zur Haftentlassung freigegeben worden. Allerdings befinden auch sie sich willkürlich in Haft und wurden möglicherweise gefoltert.
Diejenigen, die für Folter, Verschwindenlassen und andere Menschenrechtsverletzungen gegen diese Insassen verantwortlich sind, gehen nach wie vor straflos aus. Folter und Verschwindenlassen sind völkerrechtliche Verbrechen. Die unbefristete Inhaftierung von Personen, gegen die nie Anklage erhoben wurde, durch die US-Regierung im Gefangenenlager Guantánamo im Nachgang der Terroranschläge vom 11. September 2001 war von Beginn an rechtswidrig.
Amnesty International fordert:
- Rechtmäßige Verfahrensweise für die in Guantánamo inhaftierten Männer. Sie müssen entweder in andere Länder überstellt werden, in denen ihre Menschenrechte geachtet werden, oder in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
- Insassen, die Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt wurden, müssen Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen erhalten, einschließlich Rehabilitierung und Wiedergutmachung.
- Diejenigen, denen Folter und Verschwindenlassen von Guantánamo-Häftlingen vorgeworfen wird, in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht zu stellen.
Bis zum 26. September 2022 gibt es auf der Website der deutschen Sektion von Amnesty International eine Urgent Action, die obige Forderungen enthält, und die sich für die Freilassung von Toffiq al-Bihani und der anderen 18 zur Haftentlassung freigegebenen Männer einsetzt. Wenn auch Sie sich für die Freilassung einsetzen möchten, finden Sie die Petition, die an den Außenminister der USA, Antony Blinken, gerichtet ist, hier.